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   LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 1 KR 270/09   

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https://dejure.org/2009,21916
LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 1 KR 270/09 (https://dejure.org/2009,21916)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.12.2009 - L 1 KR 270/09 (https://dejure.org/2009,21916)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Dezember 2009 - L 1 KR 270/09 (https://dejure.org/2009,21916)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Zulassung bei einer Klage auf Ausstellung einer Krankenversicherungskarte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2007 - 5 S 56.07

    Passversagung wegen Annahme eines Steuerfluchtwillens; zulässige Beschränkung des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 1 KR 270/09
    Angestrebt wird aber primär der mit dem Besitz der Karte verbundene Nachweis der Leistungsberechtigung, also nicht bereits Sach-, Dienst- oder Geldleistungen im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG (vgl. zur Festsetzung des Streitwertes auf den Regelstreitwert bei Klagen auf Ausstellung eines Reiseausweises: VGH München, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 10 ZB 09.318; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2007 - 5 S 56/07 -).
  • VGH Bayern, 13.05.2009 - 10 ZB 09.318

    Reiseausweis für Staatenlose; Ermessen

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - L 1 KR 270/09
    Angestrebt wird aber primär der mit dem Besitz der Karte verbundene Nachweis der Leistungsberechtigung, also nicht bereits Sach-, Dienst- oder Geldleistungen im Sinne des § 144 Abs. 1 SGG (vgl. zur Festsetzung des Streitwertes auf den Regelstreitwert bei Klagen auf Ausstellung eines Reiseausweises: VGH München, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 10 ZB 09.318; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. September 2007 - 5 S 56/07 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.12.2014 - L 4 KR 3798/14
    Angestrebt werden aber primär der mit dem Besitz der eGK ohne Lichtbild verbundene Nachweis der Leistungsberechtigung und mit Hilfe dieses Nachweises Leistungen für mehr als ein Jahr (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2009 - L 1 KR 270/09 -, in juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 113/09
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteile vom 20. Mai 2005 - B 1 KR 9/03 R und vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 8/06), der sich auch der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat (vgl. u.a. Urteil vom 22. September 2010 - L 1 KR 270/09 -).
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